12.05.2019

Seit den Römischen Verträgen von 1957 und schon früher gibt es den politischen Willen nach Einigung Europas. Das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl hat zur Folge: Erhaltung des Friedens in Europa, Demokratie, freie Meinungsäußerung, Minderheitenschutz und Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Rechtspopulisten versuchen diese Werte von innen heraus zu zerstören. Von daher gesehen ist es grotesk, dass dezidierte Antieuropäer Einzug ins europäische Parlament nehmen dürfen. Schließlich soll dieses gerade der Festigung gesamteuropäischer Positionen dienen.

Seit 1945 bemühen sich Demokraten in Deutschland, die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Dabei erfahren sie vielfach Widerstand entweder von Kräften, die der nationalsozialistischen Vergangenheit anhängen, oder von Menschen, die sich ihrer Vergangenheit nicht stellen wollen oder auch nur ihrer Karriere möglichst ungehindert nachgehen wollen (Beispiel die Bauer-Prozesse). - So lange ich denken kann, hat es immer wieder Menschen gegeben, die behauptet haben: „Es war nicht alles schlecht unter Hitler“. Was heißen soll, dass Etliches besser war als in der bundesrepublikanischen Demokratie. Hier fehlt es den der Vergangenheit nachhängenden Kräften häufig an Klarheit. So einfach ist die Welt aber nicht. Die begriffliche Polarisierung: entweder richtig oder falsch wird der vielgestaltigen Realität in keiner Weise gerecht und führt weg von der Demokratie, in der Pluralismus der Meinungen besteht.

Die Berechtigung, in größerem Maßstab zu opponieren als bisher, meinten national ausgerichtete Kreise durch die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre zu erhalten. Damit breitete sich auch Xenophobie aus, der vielfach auch die Angst zugrunde liegt, selbst Nachteile ertragen zu müssen. Das wiederum verstärkt Intoleranz zu Ungunsten von Empathie.

Gehen Sie wählen für die demokratischen Parteien, auch wenn diese fehlerhaft sind und Sie sich nicht 100prozentig identifizieren können. Das ist allemal besser als Hass und Egoismus und ein rücksichtsloser Politikstil. Eine rechtspopulistische Revolution gegen unsere Gesellschaft entspringt einem starren nationalistischen Kurs, der in der Vergangenheit viel Unheil angerichtet hat und in keiner Weise der Gegenwart und Zukunft Europas gerecht werden kann.

                                                                                       11.07.2017

Nationalstaat und EU im Spannungsverhältnis

Seit mehr als 60 Jahren hat das “Grundgesetz“ seine Arbeit getan. Es wurde geschaffen als parlamentarische Demokratie, die Volksverhetzung wie im 3. Reich ausschließen und dennoch das Volk repräsentieren sollte. Tatsächlich ist Deutschland ein zuverlässiger demokratischer Staat geworden, wie es wenige gibt.

Als in den 50er Jahren die EG diskutiert wurde und 1957 die Römischen Verträge abgeschlossen wurden, war klugen, politisch engagierten Kreisen klar, dass bei Zunahme europäischer Kompetenzen sich die Frage der demokratischen Teilhabe neu stellen würde. Natürlich würde bei Übernahme von nationalen Kompetenzen durch die Kommission bei bis heute noch untergeordneter Einflussnahme des europäischen Parlaments (s. u.) ein Mangel an Mitbestimmung durch das Volk zu Tage treten, zumal in der Verfassung der Bundesrepublik so gut wie keine direkten Mitbestimmungs- möglichkeiten gegeben waren. Volksabstimmung ist nur im Falle von Länderneuaufteilung vorgesehen. Außerdem ist bei Zunahme europäischer Kompetenzen eine Abnahme demokratischer Mitbestimmung bei gleichzeitiger Zunahme von Bürokratie auf europäischer Ebene vorgezeichnet, angereichert noch durch ein Expertentum, dem der Laie, auch der gebildete, zum Beispiel in wirtschaftlichen und finanziellen Fachfragen kaum noch gewachsen sein kann. Kommt hinzu der nationale Egoismus einzelner Staaten, die Sonderwege für sich beanspruchen.
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