Dr. Bettina Wehner
Dr. Bettina Wehner
roter Punkt
„Rechtspopulismus, eine stets lebendige Tradition“
– neu, siehe Partei und politisches Mandat



Liebe Leserinnen und Leser,

Europa erlebte im Jahre 2015 einen Ansturm von Menschen, die den Verwerfungen im vorderen bis mittleren Orient (bes. dem Krieg in Syrien/Irak) und den zahlreichen Krisengebieten in Afrika entflohen. In Deutschland kamen im Jahre 2015 weit über eine Million Flüchtlinge an. In Hamburg wurden allein weit über 30 000 Menschen erwartet. Viele Syrer speziell stellen sich Hamburg als idealen Zielort vor. Offizielle staatliche Richtlinien besagen, dass Hamburg gut 2,9% aller nach Deutschland Flüchtenden aufnehmen soll. Das reiche Hamburg kann das schaffen.

Mit dem Migrantenstrom sind neue Aufgaben entstanden: Registrierung von Flüchtlingen, Bearbeitung von Anträgen, Beschulung und speziell Deutschunterricht, Arbeitsbeschaffung , Wohnungsbau und Wohnungsbeschaffung. – Viele Menschen helfen gern und freuen sich, im positiven Sinne mitgestalten zu können am gesellschaftlichen Leben. Das tut vielen Deutschen gut, haben sie doch gelitten unter dem der NS-Zeit geschuldeten Bild des unsympathischen oder gar lebensfeindlichen Deutschen.

Der Flüchtlingsstrom aus Asien und Afrika über die Türkei ist durch das schwierige und komplizierte Abkommen zwischen EU und Türkei abgebremst worden, aber die Ströme über Afrika – Libyen vor allem – wachsen wieder an. Nicht alle europäischen Staaten nehmen ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden wahr, und die Angst vor Terrorimport bei offenen Grenzen innerhalb Europas breitet sich aus.

Auch in Deutschland hat die Angst vor IS-Terror zugenommen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlings-Einrichtungen ist gestiegen. Trotzdem ist Deutschland und gerade auch Hamburg ein migrationsfreundliches Land geblieben. Besorgniserregend ist allerdings die Zunahme von Stimmen für die rechtspopulistische und europafeindliche AfD. Rechtspopulisten haben in vielen europäischen Staaten Auftrieb; das hat gerade vor zwei Tagen in Großbritannien unter starker Mitwirkung der Ukip zum Brexit geführt (23. Juni 2016). Die Volksabstimmung ging mit 48,1% für Europa und 51,9% gegen Europa zu Lasten der Europa-Befürworter aus. Das Land ist gespalten. Das Schlimme an dem Ergebnis ist, dass es zugleich eine Abstimmung der Alten gegen die Jungen und damit gegen die Zukunft des Landes war. In Schottland, wo die Befürworter Europas überwiegen (wie auch in Nordirland und übrigens auch speziell in London) kommt es möglicherweise zu einem Austrittsvotum aus dem Königreich. Zugrunde liegt dem Streben nach Unabhängigkeit vom kontinentalen Europa eine Romantisierung ehemals britannischer Größe: “Britannia rules the waves“.

  Für Europa kann man nur hoffen, dass Gewerkschaften, politische Parteien, Wähler und Medien es schaffen, rechtspopulistischen Bestrebungen entgegen zu wirken und die demokratische Verfassung der EU zu stärken.

Integration der Asylanten und Engagement für die freiheitlich-demokratische Verfassung der BRD ist die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe der Deutschen.

Auch künftig werde ich mich politisch und kulturell mit dem Hamburger Bezirk Altona befassen (s. Wahlanalysen, Partei und politisches Mandat, Altona und seine Kultur).

Ich bin weiterhin aktiv in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich mir, dass Sie wie bisher an meiner Website Anteil nehmen.

Ihre
Dr. Bettina Wehner

Siegfried Lenz, Der Überläufer – Buchbesprechung
Das Ergebnis des Hamburger Referendums vom 29.Nov. 15 im polit. Kontext
Hamburg-Wahl vom 15. Februar 2015
Die Hamburger Bezirkswahlen vom 25. Mai 2014
Bundestagswahl 2013 8
Nationalstaat und EU im Spannungsverhältnis
Krisenjahre der Hamburger SPD 2007 – 2010
Grambow Bericht
Muras Bericht

 Website aktualisiert am 25.11.2016